In der Debatte kam es zum Streit zwischen der AfD und dem Landrat. Die Kreistagsvorsitzende hielt schließlich eine Standpauke. Die Erk-Schule war 2016 wegen Mängel an der Standsicherheit geschlossen worden. Die Stadt Wetzlar hatte eigentlich ein Rückgaberecht, verzichtete aber darauf. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kreis, den Erlös des Verkaufs in das Schulzentrum in Wetzlar zu stecken. Verkauft werden das rund 7200 Quadratmeter große Grundstück samt Schulgebäude. Nicht verkauft wird laut Vize-Landrat Heinz Schreiber (Grüne) die Sporthalle - "hier laufen Verhandlungen mit der Stadt Wetzlar über einen Nutzungsvertrag". Die Kreisverwaltung schrieb das Objekt aus, Höchstbietender mit 1,25 Millionen Euro war das Marburger Unternehmen S+S Grundstücke. Es will auf dem Gelände Wohnungen "für mittlere und höhere Einkommensschichten" errichten, wie Schreiber vorige Woche in einer Ausschusssitzung berichtet hatte. Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit (CDU, SPD, FWG, FDP, Linke sowie der Großteil der Grünen-Fraktion) für den Verkauf an S+S. Die AfD stimmte dagegen. DIe NPD und zwei Grünen-Abgeordnete enthielten sich. Sollte S+S von dem Geschäft zurücktreten, käme der Nächstbietende mit knapp über eine Million Euro ins Spiel, danach das dritthöchste Gebot von 640.000 Euro des Wetzlarer Vereins "Sonnensprossen". Der Verein wollte dort ein generationenübergreifendes Wohnen realisieren; das alte Schulgebäude erhalten, 50 Wohnungseinheiten schaffen, dazu Gemeinschaftsräume und Werkstätten, die ach von der Nachbarschaft hätten genutzt werden können, das Ganze betrieben in Form einer Genossenschaft oder in Eigenregie. Der Verein forderte: Die Wohnbebauung auf dem Gelände der früheren Erk-Schule solle sich nicht in eine Liste von jüngeren Wohnprojekten in Wetzlars zentraler Stadtlage einreihen, die ausschließlich "hoch- und höchstpreisigen Segmenten" angesiedelt seien: Konrad-Adenauer-Promenade, Inselstraße, Hintergasse, Bahnhofstraße, Ebertplatz, Domplatz, Lahnhof und so weiter. Und der Verein hatte wenige Tage vor der Abstimmung noch eine Mail mit seiner Bewertung an den Landrat geschickt. Die Mail wurde an alle Kreistagsabgeordneten weitergeleitet. Vize-Landrat Schreiber sagte im Kreistag: "Mir hat auch das Projekt des Vereins sehr gut gefallen. Ich bedauere, dass der Verein den Zuschlag nicht erhält. Aber würde ich ihn hier vorschlagen, würde ich mich der Untreue strafbar machen" - weil der Verein nicht das höchste Gebot abgegeben hatte. CDU-Abgeordneter Jörg Michael sagte in Richtung Schreiber: "Sie hätten doch gemeinsam mit der Stadt Wetzlar überlegen können, welche Fördermöglichkeiten es gibt." Überdies: Für die CDU sei das Ganze eine traurige Angelegenheit, sie verbinde mit der Schließung der Erk-Schule ein schulpolitisches Desaster. Das habe zu wesentlichen Nachteilen für die Schüler in Wetzlar geführt. Dennoch werde die CDU dem Verkauf zustimmen, "weil wir das Geld für die Refinanzierung des Schulzentrums brauchen".

Vor Wochen haben Sie das DRK beschimpft, jetzt einer Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe. Das gehört sich nicht." AfD-Abgeordneter Lothar Mulch sagte, seine Fraktion würde dem Verkauf grundsätzlich zustimmen. Aber er forderte im Fall, dass die beiden Höchstbietenden vom Geschäft zurücktreten würden, solle der Verein "Sonnensprossen" nicht den Zuschlag erhalten, denn dessen Gebot sei deutlich niedriger. Außerdem kritisierte er die Mail, deutete eine Beeinflussung der Abgeordneten an und fügte hinzu, die Absenderin sei auch in der Flüchtlingshilfe Mittelhessen tätig: Dazu Jörg Micheal Müller: "Was mich bei Ihnen nervt: Sie sind immer dagegen, aber Sie sagen nie, wofür Sie eigentlich sind." Landrat Wolfgang Schuster (SPD) reagierte empört auf Mulch. Er schimpfte: "Vor Wochen (in der vorigen Kreistagssitzung; Anm. d. Red.) haben Sie das DRK beschimpft, jetzt eine ehrenamtiche Mitarbeitern der Flüchtlingshilfe. Das gehört sich nicht. Irgendwann ist Schluss. Sie können sich hier nicht jede Schweinerei erlauben." Mulch: "Ich habe hier niemanden angegriffen. Wenn das eine Schweinerei sein soll, weiß ich nicht, wie ein solches Gremium arbeiten soll." Schuster: "Sie kriminalisieren. Sie haben mir beim Verkauf eines Gebäudes an das DRK in Dillenburg Untreue vorgeworfen." Mulch: "Es wäre an der Zeit, Frau Vorsitzende, das Glöckchen..." Darauf Kreistagsvorsitzende Elisabeth Müller (CDU): "Herr Mulch kriegen Sie sich wieder ein." Müller forderte, der Kreistag solle wieder zur Sachlichkeit zurückkommen, und sie hielt eine Standpauke: "Wenn hier jeder jeden so angeht, haben wir nur noch Krach. Sich hier Nickligkeiten vorzuwerfen, halte ich für unter aller ..." Den Satz vollendete sie nicht, fuhr aber fort: "Ich habe meine eigene Art, Sitzungen zu leiten, wenn Sie hier eine Krawallbürste wollen, bitte sehr!"

Quelle: Wetzlarer Neue Zeitung vom 09. November 2017